Inzwischen leben etwa 60.000 ukrainische Flüchtlinge in Berlin. Davon geht die regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (43, SPD) aus. Der Senat legt nun klare Regeln für die Aufnahme fest.
Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine ist eine grobe Schätzung, die auf zwei konkreten Zahlen basiert: 32.410 Flüchtlinge haben bereits Direktleistungen der Landessozialämter erhalten (z. B. 367 Euro / Monat für Alleinstehende). ► 19.800 Anträge auf Registrierung von 35.000 Flüchtlingen wurden bei der Ausländerbehörde gestellt – ein Viertel konnte bis Ende der Woche bearbeitet werden. Fakt ist: Berlin schluckt deutlich mehr als die vom sogenannten Königsteiner Schlüssel geforderten fünf Prozent – aktuell deutlich über zehn Prozent. „Berlin ist der beliebteste Ort“, sagt Franziska Giffey. „Deshalb sind klare Importkriterien wichtig.“ In Berlin bleiben kann grundsätzlich nur, wer nachweisen kann, dass er für sechs Monate ein Quartier hat. Außerdem können verbleiben: Oder wer bereits eine Familie in der Stadt hat. „Für uns Flüchtlinge ist es wichtig, hier einen kleinen Teil des Hauses behalten zu können“, sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (44, links). ► die einen Arbeits-, Ausbildungs- oder Hochschuljob haben. Schwangere Frauen / Frauen, die während des Mutterschaftsurlaubs kürzlich entbunden haben. Kipping: “Wir wollen keine plötzlichen Geburten in Bussen.” • Flüchtlinge, die nicht reisen können und mit ernsthaften Gesundheitsproblemen konfrontiert sind. Lesen Sie auch darüber Iffe Giffey: Schalten Sie die Unterstützung für Angriffskriege bei pro-russischen Protesten aus ► Tote Zivilisten auf den Straßen – Klitschko wirft Putin Völkermord vor Für andere Teams wird geprüft, wo in Deutschland die Bedingungen sehr gut sind. Beispielsweise sollten jüdische Gruppen nur dort hingehen, wo es jüdische Gemeinden gibt. Ή queere Menschen nur dort, wo sie Unterstützung finden können. Sozialsenator Kipping stellte klar: „Eine Vermieterpolitik wird es nicht geben. Und auch die Lobby der Abgeordneten profitiert nicht – Entscheidungen werden nach klaren Kriterien getroffen.“ Da Berlin nur noch von regulären Zügen aus Polen und nicht mehr von Sonderzügen angefahren wird, können teure Hostels von der Liste gestrichen werden. Ukrainer, die keine Leistungen beziehen, können leben, wo sie wollen.