10.04.2022 7:31 Uhr

Lebt er jetzt? Markus Söder bekräftigt, dass er zu Bayern gehöre – ein zweiter Kanzlerkandidat sei für ihn als CSU-Politiker kein Thema. Dennoch will der Ministerpräsident in der Bundespolitik mitreden. Sie fordert Waffen für Kiew und den Weiterbetrieb bestimmter Kernkraftwerke. CSU-Chef Markus Söder hat nach eigenen Worten den Traum von der Kanzlerkandidatur verwirklicht. „2021 war für ihn die letzte Chance, für die Kanzlerkandidatur zu kandidieren“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Funke-Medien. Jetzt gilt: „Ich bin nur für Bayern im Einsatz. Ein CSUler hat sowieso nur eine Chance im Leben.“ Und weiter: “Ich bin einfach besser in Bayern.” Ob CDU-Chef Friedrich Merz 2025 für die Kanzlerkandidatur kandidiert, entscheidet die CDU. „Aber der Parteivorsitzende ist natürlich immer der erste Kandidat.“ Söder hatte sich vor der Bundestagswahl 2021 mit dem damaligen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet um den Posten des Unionskanzlers beworben. Lassett setzte sich am Ende durch, verlor dann aber die Wahl. Wenn er auf die Kontroverse zurückblicke, könne er mit ihr leben, sagte Söder. “Das sind alte Nachrichten.” Auch zum Krieg in der Ukraine äußerte sich Söder in der Funke-Zeitung. Der CSU-Chef dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen ins Land. „Der beste Weg, der Ukraine zu helfen und die unmenschlichen Gräueltaten zu stoppen, ist die Übergabe von mehr und schnelleren Waffen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Bundesregierung hat bislang zu wenig Material bereitgestellt. „Wir müssen die besten Waffen liefern und unsere Nato-Partner nivellieren“, forderte Söder. „Wir müssen die Bundeswehr-Aktien suchen, aber auch schauen, was die Branche sofort bieten könnte“, sagte der CSU-Chef. “Waffen sind der Weg der schnellen und sofortigen Hilfe.” Die Ukraine hat einen großangelegten russischen Angriff auf Kiew mit Drohnen und Panzerabwehrwaffen abgewehrt, „die hauptsächlich von den Amerikanern bereitgestellt wurden“.

„Massenarbeitslosigkeit“ im Gasembargo?

Gleichzeitig warnte Söder vor einem Stopp der russischen Gasimporte.  „Unser Land steht sozial und wirtschaftlich kurz vor einer Überschwemmung“, sagte er.  “Wir müssen aufpassen, dass die Mittelschicht nicht in eine Abwärtsspirale gerät. Wenn wir jetzt über Nacht das Gas aus Russland stoppen, werden wir Massenarbeitslosigkeit, sozialen Abstieg und demokratischen Umbruch erleben.” 
Es ist notwendig, dass wir energetisch unabhängig werden.  Aber der Schlüssel ist der Zeitplan.  „Schlechte Vorzeichen für Deutschland sind durchaus akzeptabel, dürfen uns aber nicht aus der Kurve bringen“, warnte der CSU-Chef.  „Ich teile die Ansicht der Bundesregierung, dass wir kurzfristig auf Öl und Kohle aus Russland verzichten können. Bei Gas ist das viel schwieriger. Wir müssen uns mit den Folgen für die Mehrheit der Bevölkerung befassen.“

Er wolle „die umstrittene Fracking-Technologie zur Gasförderung in Deutschland unvoreingenommen überdenken“. „Die Amerikaner sind durch Fracking völlig unabhängig vom Nahen Osten geworden“, sagte der CSU-Chef. „Wir müssen unvoreingenommen abwägen, was möglich und sinnvoll ist. Verbote könnten aufgehoben werden.

Kernenergie als „Brücke“

Gleichzeitig erneuerte Söder seine Forderung nach einem Weiterbetrieb bestimmter Atomkraftwerke.  „Es ist ein schwerer ideologischer Fehler, die drei bestehenden Atomkraftwerke bis Ende des Jahres abzuschalten. Sie versorgen zehn Millionen Haushalte mit Strom“, sagte der bayerische Ministerpräsident.  „Wir müssen fünf Kernkraftwerke weitere fünf Jahre betreiben, um genug Zeit zu haben, um die ehrgeizigen Erneuerbare-Energien-Ziele umzusetzen.“
Der CSU-Chef äußerte Zweifel an der Einschätzung von Bundesfinanzminister Robert Habeck, wonach eine vollständige Weiterführung der deutschen Atomreaktoren nicht möglich sei.  „Das scheint mir eine ideologisch motivierte Position zu sein“, sagte Söder.  „Wir haben die Betreiber und die Aufseher befragt und sie haben deutlich gemacht, dass es möglich ist. Wenn wir unabhängig von russischer Energie werden wollen, ohne der deutschen Wirtschaft zu schaden, dann brauchen wir leider noch eine Weile die Kernenergie als Brücke.“