Außenminister Baerbock hat nun die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gefordert. Vom Rüstungskonzern Rheinmetall gibt es bereits ein konkretes Angebot. Der erste Tank konnte in sechs Wochen geliefert werden.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte sich gerade für die schwere Waffenlieferung ausgesprochen, als das neue Angebot des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall bekannt wurde. Es stehen bis zu 50 Tanks zur Verfügung. „Der erste Leopard 1 könnte in sechs Wochen ausgeliefert werden“, sagte Düsseldorfs Rüstungschef Armin Papperger dem Handelsblatt.

Der Zustand der Fahrzeuge werde derzeit überwacht, sagte Papperger. Die Lieferung erfolgt über das Tochterunternehmen Rheinmetall Italia und kann in bis zu drei Monaten bearbeitet werden. Ukrainische Soldaten könnten laut Papperger in wenigen Tagen im Umgang mit „Leopard 1“ ausgebildet werden.

Die Hauptpanzer sind alte Bestände anderer Armeen. Unter anderem setzt die Bundeswehr seit langem das Nachfolgemodell „Leopard 2“ ein, dessen erste Version 1979 bei der Truppe eingeführt wurde. Auch Rheinmetall hat Marder-Schützenpanzer ausgemustert. Das Düsseldorfer Unternehmen hatte zudem versprochen, 70 Exemplare in sechs bis acht Monaten ausliefern zu können. Die Top Ten könnten laut Rheinmetall innerhalb von fünf Wochen ausgeliefert werden.

Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin: „Ukraine braucht mehr militärische Ausrüstung“

tagesschau24 10:00 Uhr, 11. April 2022

Baerbock für schwere Waffen

Voraussetzung für eine solche Übertragung wäre die Zustimmung der Bundesregierung. Bisher hat Deutschland unter anderem Flugabwehrraketen, Granaten und Maschinengewehre an die Ukraine geliefert. Schwere Waffen – also Panzer, Kampfjets, Kriegsschiffe oder Artillerie – waren nicht dabei.

Schwere Waffen werden nun folgen – zumindest wenn es nach dem Willen der Außenministerin geht. Bayerbok sagte am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg, die Ukraine brauche “vor allem schwere Waffen”. “Jetzt ist nicht die Zeit für Ausreden, jetzt ist die Zeit für Kreativität und Pragmatismus.” Welche schweren Waffen aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden könnten, sagte Baerbock nicht.

Allerdings signalisierte sie ihre Zustimmung, die EU-Militärhilfe auf 1,5 Milliarden Euro aufzustocken. Dies schlug EU-Außenbeauftragter Josep Borrell vor.

Zulassung von Signalsignalen

Verteidigungspolitiker der Laternenfraktion wollen die Auslieferung der ausgemusterten Panzer Leopard 1 unterstützen.Die entscheidende Frage sei, was Deutschland zu bieten habe, sagte Sara Nanni, Sprecherin der Grünen Sicherheit im Bundestag, dem Handelsblatt. Einen Leopard 1 gut und sicher zu benutzen, ist keine leichte Aufgabe. “Aber in diesem Fall weiß die Ukraine besser als ich, ob sie helfen wird.”

„Der Punkt ist, dass man bei Leopard 1 noch etwas intensiver trainieren muss“, sagte Marcus Faber, Sprecher der FDP-Landtagsverteidigung, in einer Erklärung. “Aber wenn die Ukrainer den Panzer wollen und mir das signalisiert haben, dann muss ein Weg gefunden werden.”

Der ernannte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Saai begrüßte die Bitte von Baerbock. Dem ARD-Studio in der Hauptstadt sagte er, er hoffe, “dass das Gerät nun schnell und unkompliziert der ukrainischen Armee zur Verfügung steht”. Für den Fall, dass die Rüstungsversorgungsmöglichkeiten der Bundeswehr erschöpft sind, rechnet er damit, dass schnell nach realistischen Alternativen gesucht wird.

Unterstützt Scholz Waffenlieferungen?

Unklar ist allerdings, ob Bundeskanzler Olaf Soltz auch die Lieferung schwerer Waffen unterstützt. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann ließ es offen. Scholz habe vergangene Woche im Bundestag deutlich gemacht, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen dürfe, sagte er. “Deshalb unterstützt Deutschland die Ukraine mit einer Reihe von Ausrüstungen und Waffen und evaluiert immer wieder neu, welche Waffen auch beschafft werden können.”

Am Wochenende forderte der ukrainische Botschafter Andriy Melnyk die sofortige Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, Marder-Schützenpanzern, Panzerhaubitzen 2000 und Cobra-Artillerie-Detektoren aus Beständen der Bundeswehr. „All dies wäre nach unserer Analyse für die Bundesrepublik zu bewältigen, ohne die Landesverteidigung oder die Nato-Verpflichtungen zu schwächen“, sagte er.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, schlägt ein Rüstungsgeschäft mit den osteuropäischen Partnerländern in Mardern vor. „Die ukrainische Armee sollte zunächst im Umgang mit Panzern ausgebildet werden. Deshalb schlage ich unseren osteuropäischen Partnern vor, die entsprechende Ausrüstung in die Ukraine zu liefern“, sagte der FDP-Politiker der Rheinischen Post. Material aus ehemaligen russischen Reserven kann sofort von ukrainischen Soldaten verwendet und entwickelt werden.

Interview mit Außenminister Baerbock: Ukraine braucht “schwere Waffen”

Staatssekretärin Annalena Baerbock, 11. April 2022 11:31 Uhr