Die Mietminderung ist für die Wirtschaftsprüfer nicht nachvollziehbar. Es sind etwa 1.600 Euro im Jahr, die die Stadt an die Partei gespendet hat. von Christian Böhmer facebookMessengerwhatsapptwittermailpocket Der Rechnungshof zeigte die SPÖ dem Unabhängigen Parteientransparenzsenat (UPTS) wegen des Verdachts der rechtswidrigen Parteispende an. Das gab der Rechnungshof am Freitag mit der Veröffentlichung des SPÖ-Jahresberichts 2020 bekannt. Denn es ist? Laut Rechnungshof hat die Stadt Wien der SPÖ rund 12.000 Euro Miete für die Büroräume in der Wiener Löwelstraße in Rechnung gestellt. Das sagte zumindest Bürgermeister Michael Ludwig im Mai 2022 bei einer Wiener Gemeinderatssitzung. 2017 betrug die Miete angeblich 13.600 Euro. Grund für die niedrigere Miete soll die Neuauszählung der Zimmer gewesen sein. Für den Rechnungshof ist das zumindest umstritten – und damit, ob die Kürzung oder Differenz von 1.600 Euro pro Jahr nicht eine Parteispende gewesen sein kann. Wörtlich heißt es in seiner Ankündigung: „Die Mieten der Stadt Wien liegen laut Rechnungshof deutlich unter denen vergleichbarer Objekte im 1. Arrondissement. Vor allem, wenn auch für 2020 eine Mietminderung in Kraft getreten ist. Hintergrund und angesichts der widersprüchlichen Aussagen zwischen der Stadt Wien (Vermieter) und der SPÖ (Mieter) bezüglich Mietänderungen wird eine Mitteilung an den Unabhängigen Parteientransparenzsenat ( UPTS) wegen Verdachts einer unzulässigen Spende der Stadt Wien an die SPÖ“.

Attersee-Streit

Der Rechnungshof sieht im Fall Attersee keine verdeckten Parteispenden. Wie erwähnt, muss die SPÖ für ein Seegrundstück in Steinbach eine extrem günstige Miete zahlen. Der Rechnungshof verweist nun auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs. Demnach sei „aufgrund der Historie dieser Immobilie die vergleichsweise niedrige Miete zulässig und damit kein unzulässiges Partygeschenk“.

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