„Dabei wird zu wenig darüber nachgedacht: Wie können wir aus dem Konflikt herauskommen?“, sagte er. „Positiv ist, dass Olaf Scholz sich diese Gedanken macht“, sagte er mit Blick auf den Bundeskanzler. Schily, der an diesem Mittwoch 90 Jahre alt wird, war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD). „Ich kritisiere den mörderischen Krieg ohne Abstriche. Aber wir müssen die Frage stellen, welche Perspektive es über Waffenlieferungen und Geldzuwendungen an die Ukraine hinaus geben kann“, sagte Schily. Konstruktive Ideen seien nötig. „Notwendig ist politische Fantasie.“ ARCHIV – 17.06.2015, Berlin: Der frühere Innenminister Otto Schily (SPD). Er hat sich für die Ukraine für eine neutrale Perspektive nach dem Vorbild der Schweiz ausgesprochen. Foto…: picture alliance / Jörg Carstensen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Quelle: dpa/Jörg Carstensen Die Ukraine wolle unabhängig bleiben. Das müsse jeder anerkennen. „Aber gleichzeitig muss klar sein, dass man mit seinen Nachbarn leben muss, auch mit Russland“, sagte Schily. „Beide Seiten haben Interessen, die berücksichtigt werden müssen.“ Russland werde immer ein Faktor bleiben, auch gegenüber Europa. „Wir müssen einen Weg finden, mit den Russen klarzukommen.“ Schily wies auf die ethnische, sprachliche und kulturelle Vielfalt der Ukraine hin. „Die Mehrsprachigkeit inklusive der russischen Sprache ist eine unbestreitbare Tatsache.“ Ratschläge von der Seitenlinie seien zwar immer mit Fragezeichen versehen. „Aber ein Blick auf andere Länder zeigt, dass die Interessen aller Seiten gewahrt werden können, wenn ein Land militärisch neutral bleibt“, sagte Schily. Damit lehnt Schily einen Nato-Beitritt der Ukraine ab. An dieser Stelle finden Sie Inhalte von Drittanbietern Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du . Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.
Auch einen EU-Beitritt sieht er als wenig realistisch an – Schily empfiehlt stattdessen das „Modell Schweiz“. Die Schweiz habe es mustergültig verstanden, „eine freiheitliche Gesellschaft zu entwickeln mit wechselseitigem Respekt vor den unterschiedlichen ethnischen Prägungen und mit militärischer Neutralität“, sagte er. „Eine Friedenslösung für die Ukraine könnte sich ein Beispiel am Modell der Schweiz nehmen.“ Er sehe nicht, „wie ein EU-Beitritt der Ukraine funktionieren soll, ohne dass sich die EU überdehnt“.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

07:54 Uhr – Selenskyj will im ukrainischen Geheimdienst weiter aufräumen

 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will zahlreiche Bedienstete des Geheimdiensts SBU feuern. 28 Mitarbeiter müssten gehen, gab Selenskyj in seiner Videoansprache am Montagabend bekannt. Von der „Personalrevision“ beim SBU seien „unterschiedliche Ebenen, unterschiedliche Schwerpunktbereiche“ betroffen, doch „sind die Begründungen ähnlich: unbefriedigende Arbeitsergebnisse.“ Erst am Sonntag entließ Selenskyj die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa sowie den Chef des Geheimdienstes SBU, Iwan Bakanow. Der Präsident verwies dabei auf Hunderte Strafverfahren wegen Verrats und Kollaboration mit Russland in diesen Behörden. „Insbesondere sind mehr als 60 Beschäftigte der Staatsanwaltschaft und des SBU in den besetzten Gebieten geblieben und arbeiten gegen unseren Staat“, erklärte Selenskyj. Er berief rasch kommissarische Nachfolger für seinen Jugendfreund Bakanow und Wenediktowa.

05:10 – DGB-Chefin Fahimi gegen längere Laufzeiten für Kernkraftwerke

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat sich gegen längere Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland ausgesprochen. „Uns drohen keine Probleme bei der Stromerzeugung, sondern im Wärmemarkt“, sagte Fahimi den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstag). „Da helfen Atomkraftwerke wenig.“ Fahimi bezeichnete es den Angaben zufolge als bemerkenswert, dass das Thema gerade in den Bundesländern hochkoche, „die die Energiewende weitgehend verschlafen haben. Dabei ist eine kurzfristige Laufzeitverlängerung selbst in Bayern technisch schwierig“, sagte Fahimi. Die Energiekrise hat eine Debatte über längere Laufzeiten der verbliebenen Atomkraftwerke ausgelöst. Wie Fahimi führt auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Diskussion immer wieder an, dass der hauptsächliche Mangel nicht beim Strom drohe, sondern in erster Linie bei Gas und Wärme für die Industrie – und Atomkraftwerke dahingehend keine Abhilfe schafften.

01:07 Uhr – Familienministerin bringt höheres Kindergeld ins Spiel

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hält eine Erhöhung des Kindergeldes für ein geeignetes Mittel, um ärmere Familien in Zeiten steigender Preise zu entlasten. „Neben einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze wäre das ein Weg, diese Familien zielgenau zu unterstützen“, sagte Paus dem Nachrichtenportal t-online. Auf die Frage, ob das Kindergeld angesichts der Inflation steigen werde, sagte die Grünen-Politikerin: „Darauf wird es wohl hinauslaufen.“ Lesen Sie auch Das langfristige Ziel der Ampel-Koalition ist es, eine Kindergrundsicherung einzuführen und damit die bisherigen finanziellen Unterstützungsleistungen des Staates für Kinder zu bündeln. Die für die Ausarbeitung des komplexen Themas eingesetzte Arbeitsgruppe mit Fachleuten aus dem Familienministerium und den Bundesministerien für Finanzen, Justiz, Arbeit, Bildung und Wohnen arbeite „intensiv“ daran, sagte Paus und bekräftigte ihr Ziel, dass die Kindergrundsicherung ab 2025 ausgezahlt wird. „Kurzfristig werden wir vor allem über eine Anpassung des Kindergeldes sprechen“, fügte Paus hinzu.

02:01 Uhr – SPD-Energiepolitikerin Scheer setzt auf Belohnungen für Energiesparer

In der Debatte um weitere Entlastungen fordert die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, ein Belohnungssystem für das Energiesparen. „Jedes Gas, das wir jetzt nicht verbrauchen, geht in die Speicher und muss nicht zu teurem Weltmarktpreis eingekauft werden. Hier setzt auch das Modell des Energiesparbonus an, mit dem jede Energieeinsparung als Bonus zusätzlich belohnt wird“, sagte Scheer der Zeitung, „Rheinischen Post“. Auf diesem Weg könne Entlastung und Einsparleistung im Vergleich zum Vorjahr miteinander verbunden werden. Der Energiesparbonus und weitere Vorschläge würden mit den Sozialpartnern bei der Konzertierten Aktion des Bundeskanzlers beraten werden. Mit Blick auf eine drohende Gasmangellage hält Scheer an der Priorisierung von besonders geschützten Kunden fest. „Zu Recht sind soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser und Privathaushalte besonders geschützt. Das ist Ausdruck von Daseinsvorsorge.“

02.00 Uhr – Grünen-Fraktionschefin Dröge für Staatshilfen an Uniper-Konzern

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Grüne/Bündnis 90, Katharina Dröge, spricht sich für Staatshilfen zugunsten des Gasimporteurs Uniper aus und bringt im Gegenzug einen möglichen Gehaltsverzicht der Vorstände ins Spiel. „Die Stabilisierung von Uniper ist auch entscheidend für die Stabilität der Stadtwerke und damit für die Gaspreise der Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagt die Grünen-Politikerin der Zeitung „Rheinische Post“. Lesen Sie auch Regierungskrise in Italien
Uniper beziehe noch viel Gas aus alten Verträgen zu günstigeren Konditionen. „Wenn diese wegfallen, steigen auch die Preise für die Stadtwerke.“ Die Bundesregierung prüfe gerade, wie sie Uniper stabilisieren könne. Auf die Frage, ob dafür die Dividenden ausfallen und die Vorstände auf einen Teil ihres Gehalts verzichten sollten, erklärt Dröge: „Grundsätzlich haben wir Grünen immer gesagt, dass Unternehmen, die umfangreiche staatliche Hilfen empfangen, auch einen Teil beitragen müssen. Das gilt auch für die Vorstände.“