Dazu muss kurzfristig die Gas- und Ölförderung in der Nordsee intensiviert, die Zahl der Offshore-Windparks mittelfristig deutlich erhöht und künstliche Inseln zur Wasserstoffproduktion im Meer verankert werden.
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Ähnliche Pläne des schleswig-holsteinischen Finanzministers Bernd Buchholz und des niedersächsischen FDP-Landesvorsitzenden Stefan Birkner gehen auf eine Eilanfrage auf dem FDP-Parteitag am 23. und 24. April in Berlin zurück, abrufbar bei WEL.
Bernd Buchholz (links) und Stefan Birkner
Quelle: Carsten Rehder / picture alliance / dpa; Peter Steffen / picture alliance / dpa
Darin betonen die beiden Politiker die „nationale Schlüsselrolle“ der Nordseeküste „bei der Förderung und dem Import fossiler Energieträger, bei der Erzeugung, Abgabe und Nutzung von Strom aus erneuerbaren Quellen sowie als Infrastrukturknotenpunkt für Energie und Mobilität“. . „Die Bundesregierung, der Bundestag und die Landtage sind aufgerufen, die Chancen und Energiepotenziale der Küste für die zukünftige Versorgungssicherheit der gesamten Bundesrepublik zu nutzen“, sagten Buchholz und Birkner.
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All dies soll im Tesla-Tempo und ohne besonderes Augenmerk auf lokale Befindlichkeiten und den Tourismus im Norden umgesetzt werden. „Die Energie- und Wärmeversorgung unserer Bevölkerung und Wirtschaft wiegt letztlich mehr als ein völlig ungestörter Blick auf touristische Gebiete an Küsten und Inseln“, schreiben die beiden liberalen Politiker in ihrer Petition. Der Hauptzweck: im Zweifel für die Versorgungssicherheit – und gegen die Abhängigkeit von russischen Gas-, Öl- und Kohlelieferungen.
Öl- und Gasförderung in der Nordsee und schwimmende Windkraftanlagen
Dafür plädieren Buchholz und Birkner unter anderem für „die Erschließung eigener fossiler Energiereserven“. Also jene Gas- und Ölfelder in der Nordsee, die bis zum Einmarsch Russlands in die Ukraine aus ökologischen Gründen als unberührt galten. Dabei handelt es sich insbesondere um ein Gasfeld unterhalb des deutsch-niederländischen Offshore-Bereichs vor Borkum und ein Ölfeld unterhalb des Wattenmeers, das von der vor der Friedrichsigog vor Anker liegenden Förderplattform Mittelplate im Friedrichsigog-Holstein ausgebeutet werden könnte. Die Bohrinsel Mittelplate im Nationalpark Wattenmeer Quelle: pa / Perspektive / C / C. Kaiser Die weitere Gas- und Ölförderung in der Nordsee wurde von der Vereinbarung der Ampelallianz ausgenommen. Ein Auszug, der nach Ansicht aller drei Koalitionsparteien angesichts der neuen Weltlage nicht von Dauer sein wird. Bund und Länder sollen nach dem Vorschlag von Buchholz und Birkner beim Ausbau erneuerbarer Energien vor allem auf zusätzliche Offshore-Windkraftanlagen in der Nordsee setzen. Ihre Fähigkeiten sollten massenhaft und schnell zunehmen. Umweltverträglichkeit und Artenschutz seien nach wie vor wichtig, allerdings dürfe im Genehmigungsverfahren “der geschützten Person keine höhere Priorität eingeräumt werden”, so die Zeitung. Lesen Sie auch Lesen Sie auch Dies gilt auch für die Verankerung schwimmender Windkraftanlagen – „Floating Offshore“-Technologie – auf hoher See und die Installation mehrerer künstlicher „Energieinseln“ in der Nordsee. Offshore-Strom muss gesammelt, gespeichert und mittels Elektrolyseanlagen in Wasserstoff umgewandelt werden. Ein Kran hebt im Greifswalder Boddenhafen eine Testanlage mit schwimmenden Windrädern ins Wasser Quelle: picture alliance / dpa / dpa-Zentralbild Quelle: picture alliance / dpa / dpa-Zentralbild Kurzfristig sollen von den Energieinseln die temporären und später permanenten LNG-Terminals zum Entladen von LPG dazu beitragen, das russische Gas zu ersetzen. Gebaut werden sie in Wilhelmshaven, Stade und Brunsbüttel, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits in seiner “Zeitenwende”-Rede vor dem Bundestag angekündigt hatte.
Bauartgenehmigung nicht vor Ort – sondern vom Bundestag
Um diese Projekte schnellstmöglich umsetzen zu können, fordern Buchholz und Birkner die Bundesregierung auf, das Werksgenehmigungsverfahren im Rahmen der sogenannten Rechtsplanung abzuschließen.
Die Genehmigung des Entwurfs wird in einem solchen Verfahren nicht von den Kommunen organisiert, sondern vom Bundestag beschlossen. Die Möglichkeit, gegen die jeweiligen Projekte Berufung einzulegen, soll auf ein Berufungsgericht beschränkt, die erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen vereinfacht und beschleunigt sowie für das Baurecht der sofortige Vollzug angeordnet werden.
„Um unsere Versorgungssicherheit so schnell wie möglich zu verbessern“, so der Notverkehr, „muss alles in Betracht gezogen werden, um LNG-Terminals so schnell und realistisch umzusetzen wie den Bau des Brandenburger Werks von Tesla.“
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Um die Energiesicherheit Deutschlands zu erhöhen, schlagen die beiden Liberalen außerdem vor, die Zahl und Kapazität der deutschen Gasspeicher zu erhöhen. Derzeit reicht die Kapazität aller deutschen Speicher nicht einmal aus, um den Jahresbedarf außerhalb der Heizperiode zu decken. Es ist daher notwendig, neue Speicherhöhlen zu bauen und die bisher geschlossenen Gasspeicherkapazitäten in Deutschland zu reaktivieren.
Sorgen bereitet den FDP-Politikern auch ein relativ konventionelles Thema: Die Küstenautobahn A20 von Segeberg nach Schleswig-Holstein über Glücksstadt ins niedersächsische Westerstede ist endlich im Bau. Damit will die FDP erstmals „eine effektive Ost-West-Achse in Norddeutschland“ schaffen und gleichzeitig „die maritime Wirtschaft durch die Straßenanbindung deutscher Seehäfen stärken“.
Das Anfang der 2000er Jahre konzipierte, aber nie realisierte Projekt soll laut Buchholz und Birkner vorrangig als „zentrales Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans“ umgesetzt werden. Und dafür sollten zumindest einzelne Bauabschnitte in einem schnellen Prozess geplant und genehmigt werden.
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