Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), hier am 4. Juli in Berlin auf dem Weg zur „konzertierten Aktion“ zur Bekämpfung der Inflation. 				Bild: EPA
		Die FDP tut gut daran, SPD und Grüne beim Bürgergeld auf die Finger zu schauen. Schon deshalb, weil Bürger, die sich aus der Grundsicherung herausgearbeitet haben, schon bald weniger Geld haben könnten als das Bürgergeld.

Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für das „Bürgergeld“ stehen aus FDP-Sicht unter Generalverdacht. SPD und Grüne hätten im Koalitionsvertrag gerne ein bedingungsloses Grundeinkommen verankert, ohne es so zu nennen. Sie mussten sich auf Druck der FDP aber damit begnügen, das Bürgergeld in die Tradition der existierenden Grundsicherung (früher: Hartz IV) zu stellen. Die FDP rettete damit, Ironie der Geschichte, die Reste der rot-grünen „Agenda 2010“, musste es aber hinnehmen, dass windungsreiche Prosa in die entgegengesetzte Richtung deutet. Dazu gehörte unter anderem das schon beschlossene Moratorium für Sanktionen und die „Vertrauenszeit“ ohne Verpflichtungen. Zum eigentlichen Streitpunkt in der Koalition hat sich aber die Neuberechnung der Regelsätze entwickelt.

Lindner: Nicht ohne Sanktionen

Noch bevor Heil am Mittwoch seinen daraus resultierenden Balanceakt bekanntgab, stellte der FDP-Vorsitzende, Finanzminister Christian Lindner, fest: Sanktionen müssen bleiben, und die Regelsätze dürfen nicht blindlings erhöht werden. Sie an die Inflation zu koppeln klingt zwar naheliegend, geht an der Sache aber vorbei. Zur Grundsicherung gehören auch Wohngeld und die Erstattung von Heizungskosten, derzeit einer der größten Treiber der Inflation. Da werden Bund und Kommunen, weil sie in diesen Fällen die Gasrechnungen bezahlen müssen, noch hohe Kosten zukommen. Viel wichtiger wäre es, die Bürger zu unterstützen, die sich aus der Grundsicherung herausgearbeitet haben und demnächst befürchten müssen, weniger zu haben als das Bürgergeld.

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				  						Dietrich Creutzburg, Berlin 					  						Veröffentlicht/Aktualisiert: 						  							, 										Empfehlungen:     								23  

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