Die Bundesregierung hat sich auf ein Hilfspaket für Unternehmen geeinigt, die unter den Folgen des Krieges in der Ukraine leiden. Einzelheiten werde er am Mittag mit Finanzminister Habeck bekannt geben, sagte Finanzminister Lindner.

Details zu weiteren Hilfen für Unternehmen, die mit den Folgen des Krieges in der Ukraine zu kämpfen haben, will die Bundesregierung heute bekannt geben. Unternehmen in Deutschland, die unter den finanziellen Folgen des Ukraine-Krieges leiden, erhalten staatliche Hilfen, sagte Finanzminister Christian Lindner im Bundestag.

Am Mittag werden er und Finanzminister Robert Habeck bekannt geben, welche zusätzlichen Unternehmenshilfen die Bundesregierung auf den Weg bringt. „Nichtstun ist in dieser Situation keine Option“, sagte Lindner. Details zur Hilfe nannte er nicht.

Die Bundesregierung arbeite mit Hochdruck an einem Rettungspaket für vom Krieg betroffene Unternehmen, sagte eine Habeck-Sprecherin Ende März. Für ein Kreditprogramm steht das Ministerium in engem Kontakt mit der staatlichen Förderbank KfW.

EU genehmigt Nothilfe

Die EU-Kommission hatte Unternehmen den Weg geebnet, staatliche Unterstützung leichter zu erhalten, um sie vor den finanziellen Folgen des Krieges gegen die Ukraine zu schützen. Die Wirtschaftsverbände hatten die Bundesregierung um gezielte Hilfestellungen gebeten.

In Einzelfällen sollen nach dem Vorbild des Finanzstabilisierungsfonds in der Corona-Krise zeitlich befristete Instrumente wie Bürgschaften, Bürgschaften, Kredite und staatliche Beteiligungen an gefährdeten Unternehmen möglich sein, sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. .

Halten Sie die gefühlte Inflation mit Steuersenkungen niedrig

Zudem will die Bundesregierung mit mehreren Steuersenkungen, die oft deutlich über der realen Inflationsrate liegen, die „gefühlte Inflation“ im Land reduzieren. „Weil es hilft, gefährliche Lohn-Preis-Spiralen zu verhindern“, sagte Lindner. Angesichts einer “von hoher Unsicherheit geprägten Situation ist es aus wirtschaftlichen und politischen Gründen dringend geboten, das Wachstum in Deutschland anzukurbeln, Inflationsrisiken zu begegnen und Notlagen zu lindern”.

Die Inflation in Deutschland lag im März mit 7,3 % auf dem höchsten Stand seit 1981. Für viele scheint sie aber noch höher zu sein, weil die Überschüsse bei häufig gekauften Produkten wie Benzin und Lebensmitteln besonders hoch sind.

“Staatliche Mittel sind endlich”

Als Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise bringt die Bundesregierung nun erste Erleichterungen in den Bundestag, darunter ein höherer Grundsteuerfreisatz und höhere Rabatte auf Werbekosten. Auch weitere steuerliche Corona-Unterstützungen sind geplant, darunter bessere Löschmöglichkeiten für Unternehmen. „Diese Maßnahmen wirken langfristig“, sagt Lindner. “Für Ehrlichkeit ist eines erforderlich: Die Ressourcen des Staates sind endlich.”

Die im Steuerentlastungsgesetz 2022 zusammengefassten Maßnahmen haben laut Lindner ein Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro.