Nach längerer Wartezeit hat die Regierung eine Bundesheerreform durchgeboxt. Wie es aus einem Protokoll des Bundeskanzleramtesheißt, erfolgte der Beschluss hierfür am Freitag, dem 8. April, auf dem Zirkulationsweg. 

Generalstabschef bekommt Doppelfunktion 

Im Fokus der Reform steht die Verschlankung der Führungsstruktur und die Trennung von Verwaltung und militärischer Führung. So werden demnach künftig aus fünf Sektionen in der Zentralstelle drei Direktionen gemacht. Dabei schrumpft der Personalstab des Verteidigungsministeriums. Eine Doppelfunktion kommt nun dem Generalstabschef zu. Dieser ist gleichzeitig Teil des Ministeriums und Generaldirektor für Landesverteidigung. Der Generalstabschef führt künftig auch die Generaldirektion, der acht weitere Direktionen mit ihren Fachbereichen unterstellt sein werden.  Dabei wird das Kommando Streitkräfte zur Direktion Einsatz, die Luftkomponenten werden in der Direktion Luftstreitkräfte zusammengeführt, in der Direktion Ausbildung werden alle Ausbildungskomponenten gebündelt, das Kommando Streitkräftebasis wird zur Logistikdirektion, es folgen noch die Direktion Beschaffung, IKT und Cyber, Infrastruktur und militärisches Gesundheitswesen. Die Leitung dieser Abteilungen werden zudem allesamt neu ausgeschrieben.  Das Ressort, das weiterhin von Klaudia Tanner (ÖVP) geleitet wird, besteht künftig aus dem Kabinett und einem zuständigen Staatssekretär sowie zwei zivilen Generaldirektionen, eine für Personalführung und Budget zuständige Präsidialdirektion und eine für Recht, Diplomatie und Kommunikation zuständige Direktion für Verteidigungspolitik. Kritik an den Neuerungen kam zuletzt vom Adjutanten von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Thomas Starlinger. Der ehemalige Verteidigungsminister, der diese Position während der Übergangsregierung von Brigitte Bierleinbekleidete, sieht strategische, operative und taktische Strukturen nun verschmolzen. International gebe es kein Land, das auf eine derartige militärische Struktur setzen würde. 

Starlinger warnt vor “Verkomplizierung” 

Die verschiedenen Direktorate würden zudem die Arbeitsbeziehungen nun “verkomplizieren”, meinte Starlinger mit Verweis auf Gespräche, die er mit Kommandanten und “einigen Direktoren“ geführt hätte. Die Aufteilung der Direktorate auf Wien, Grazund Salzburg würden zudem eine “eine praktikable Einsatzführung” im höchsten Ausmaß gefährden, meinte Starlinger.  Nav-Account TK Time10.04.2022, 19:37| Akt: 10.04.2022, 19:37