Die große Sorge in Deutschland derzeit ist, dass Russland bei der Ostseepipeline Nord Stream 1 nach einer geplanten Wartung, die Ende dieser Woche vorbei sein könnte, den Gashahn nicht wieder aufdreht.
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Die Kritik aus der Ukraine am Festhalten an der Pipeline sei verständlich, sagte Kühnert. Es gelte aber weiter die Devise der Bundesregierung, dass die Sanktionen gegen Russland Putin härter treffen müssten als Deutschland. Inzwischen sei völlig klar, dass die Gasversorgung für Deutschland keine Kleinigkeit sei, wie manche noch im März oder April geglaubt hätten. „Insofern müssen wir hier einfach eingestehen: Diese Maßnahme, ein Abschalten dieser Nord-Stream-1-Pipeline, würde uns härter treffen als Putin – und zwar sehr deutlich“, sagte Kühnert. Es sei eine „traurige Wahrheit“, dass Deutschland vorerst noch auf russisches Gas angewiesen sei, um im Winter massive Probleme für Haushalte und Industrie abzuwenden.
Alle Entwicklungen im Liveticker:
10:40 Uhr – Russischer Ex-Präsident Medwedew: „Es wird Frieden geben – zu unseren Bedingungen“
Russlands Angriffe auf mehrere Städte in der Ukraine gehen laut den dortigen Behörden unvermindert weiter. In der Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa seien bei einem Raketenangriff mindestens vier Menschen verletzt worden, teilte die Regionalverwaltung mit. Auch aus dem ebenfalls im Süden gelegenen Mykolajiw sowie Sumy im Nordosten meldeten die Behörden am Dienstag neue Angriffe Russlands. Ukrainische Truppen verhinderten unterdessen nach eigenen Angaben den russischen Vormarsch auf eine strategisch wichtige Stadt in der Region Donezk. Der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, demonstrierte Siegesgewissheit: Russland werde alle seine Ziele erreichen, schrieb der Ex-Präsident auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. „Es wird Frieden geben – zu unseren Bedingungen.“ Lesen Sie auch Allein auf die Region um Sumy hätten die russischen Truppen mehr als 150 Geschosse abgefeuert, erklärte der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Dmytro Schywytzki, auf Telegram. „Die Russen eröffneten auch das Feuer mit Maschinengewehren und Granatwerfern.“ In Mykolajiw sei Streumunition zum Einsatz gekommen, teilte der Bürgermeister der Stadt, Oleksandr Senkewytsch, in den sozialen Medien mit. Mindestens zwei Menschen seien verletzt worden. Nach dem früh gescheiterten Versuch, die Hauptstadt Kiew einzunehmen, konzentriert sich Russland nun darauf, mit schweren Bombardements seine Kontrolle im Osten und Süden der ehemaligen Sowjetrepublik zu festigen und auszubauen. Seit der Einnahme von Lyssytschansk haben Russland und mit dem Land verbündete Separatisten die Donbass-Region Luhansk in ihrer Hand und beherrschen den Süden der Nachbar-Region Donezk. In der Region Donezk gab es zuletzt tagelang Angriffe unter anderem auf die Stadt Awdijiwka. Hier seien die russischen Truppen inzwischen zurückgedrängt worden, sagte der Chef der Militärverwaltung, Witali Barabasch. Awdijiwka liegt nördlich der Stadt Donezk auf dem Weg in die beiden weiterhin von der Ukraine kontrollierten Städte Kramatorsk und Slowjansk. Behauptungen Russlands, es kontrolliere die Straße zwischen Awdijiwka und dem Ort Kostjantyniwka in Richtung Kramatorsk, seien falsch. Informationen zum Kampfgeschehen lassen sich unabhängig nicht überprüfen.
WELT-Grafik – Aktuelle Karte des Kriegsverlaufs in der Ukraine
Die aktuelle Situation in der Ukraine Quelle: Infografik WELT
10:17 Uhr – Globale Unsicherheit nach Russlands Angriffskrieg: Chinesische Drohgebärden gegen US-Spitzenpolitikerin wegen Taiwan-Reise
Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sorgen sich Experten zunehmend um die Lage im Ostpazifik. Die Befürchtung ist, dass China das benachbarte Taiwan überfallen könnte; die Kommunistische Partei erkennt Taiwan nicht als unabhängigen Staat an und hält an der Vorstellung fest, der Inselstaat gehöre zu Festlandchina. Nun droht China den USA mit Konsequenzen wegen einer geplanten Taiwan-Reise der Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die Visite würde die Souveränität und territoriale Einheit Chinas ernsthaft gefährden, erklärte am Dienstag der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Zhao Lijian. China werde auf den Besuch reagieren und entschiedene Maßnahmen zum Schutz der eigenen Hoheitsrechte ergreifen. Zuvor hatte die „Financial Times“ unter Berufung auf mehrere Insider berichtet, das Mitglied der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden wolle im August nach Taipeh, Taiwans Hauptstadt, fliegen. Lesen Sie auch Die USA haben unter Präsident Biden Taiwan wiederholt eine „felsenfeste“ Unterstützung zugesichert. China hat in der Vergangenheit mehrfach mit Manövern nahe der Insel seinen Anspruch unterstrichen. Nach der Invasion der Ukraine durch Russland waren im Westen Sorgen aufgekommen, China könne mit Taiwan ähnlich verfahren.
09:03 Uhr – Deutschland kündigt Hinterlegung von Ratifizierungsurkunden für Nato-Norderweiterung an
Die Bundesregierung hinterlegt am Mittwoch in Washington die Urkunden zur Ratifizierung des Nato-Beitritts von Finnland und Schweden. Wie Außenstaatsminister Tobias Lindner (Grüne) am Dienstag mitteile, wird er die Annahmeurkunden bei einem Besuch in den Vereinigten Staaten „im Auftrag der Bundesregierung beim Depositarstaat USA persönlich hinterlegen“. Finnland und Schweden hatten im Mai wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit ihrer traditionellen militärischen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Bundestag und Bundesrat hatten Anfang Juli den Beitritt der beiden nordischen Staaten gebilligt. Die Aufnahme muss durch alle 30 Nato-Staaten gebilligt werden. Die Türkei hat mehrfach mit einem Veto gedroht. Erst am Montag drohte Präsident Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut damit, die Beitritte zu blockieren. Lesen Sie auch Die Türkei verlangt von Finnland und Schweden unter anderem die Auslieferung von 33 „Terror“-Verdächtigen. Gemeint sind Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht.
08:59 Uhr – Ukrainisches Militär vermeldet wichtigen Erfolg in der Region Donezk
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben den russischen Vormarsch auf eine strategisch wichtige Stadt in der Region Donezk verhindert. Nach mehrtägigen Angriffen seien die russischen Truppen bei Awdijiwka zurückgedrängt worden, sagt der Chef der dortigen Militärverwaltung, Witali Barabasch. Awdijiwka liegt nördlich der Stadt Donezk auf dem Weg in die beiden weiterhin von der Ukraine kontrollierten Städte Kramatorsk und Slowjansk. Lesen Sie auch Behauptungen Russlands, die Straße zwischen Awdijiwka und dem Ort Kostjantyniwka in Richtung Kramatorsk zu kontrollieren, seien falsch. Informationen zum Kampfgeschehen lassen sich unabhängig nicht überprüfen. Russland und mit dem Land verbündete Separatisten kontrollieren den südlichen Teil der Donbass-Region Donezk und haben seit der Einnahme von Lyssytschansk die Nachbarregion Luhansk praktisch in ihrer Hand.
08:17 Uhr – Britische Geheimdienste: Russische Armee steht in der Ukraine vor zunehmenden Schwierigkeiten
Das russische Militär hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit wachsenden Schwierigkeiten in der Ukraine zu kämpfen. Schon seit Beginn der Invasion habe Russland Probleme gehabt, die offensive Schlagkraft seiner Truppen aufrechtzuerhalten, erklärt das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdienstberichte. „Neben der starken Unterbesetzung haben die russischen Planer mit dem Dilemma zu kämpfen, ob sie Reserven in den Donbass verlegen oder sich gegen ukrainische Gegenangriffe im südwestlichen Cherson-Sektor verteidigen.“ Diese Probleme würden immer akuter. Auch wenn Russland weitere Geländegewinne erzielen könnte, komme der Vormarsch wahrscheinlich nur sehr langsam voran.
08:07 Uhr – Gaskrise: Kühnert für Einsparungen bei der Industrie, die Ausgleichszahlungen für Stilllegungen erhalten soll
Die SPD setzt bei Anreizen zum Einsparen von Gas laut Generalsekretär Kevin Kühnert vor allem auf Maßnahmen für die Industrie. Hier gebe es mehr Einsparpotenziale, sagt Kühnert im Deutschlandfunk. „Weil es einfach für viele Unternehmen ab einem…