Merkel und Solz informierten vorab über die Gründung der Gazprom-Stiftung
Stand: 18:51 | Lesezeit: 3 Minuten
Olaf Scholz und Manuela Schwesig (beide SPD) bei einem Besuch in Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern im Sommer 2021
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Bisher haben Merkel und Soltz es vermieden, ihr Wissen über die umstrittene Klimainstitution anzuerkennen. Interne Dokumente aus der Schweriner Kanzlei belegen nun, dass die Kanzlerin und der ehemalige Finanzminister sie im Vorfeld kannten.
Ehemals Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weihten das Projekt ein, bevor die umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ins Leben gerufen wurde. Mit der Gründung wollte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sicherstellen, dass der Bau der Nord Stream 2-Pipeline in der Ostsee trotz US-Sanktionen abgeschlossen werden kann.
WELT AM SONNTAG liegen inzwischen rund 960 Seiten interner Dokumente der Staatskanzlei Schwesig zu den Vorgängen rund um die Institution vor. Sie zeigen: Der Ministerpräsident informierte den damaligen Ministerpräsidenten und den Finanzminister vier Tage vor der Gründung am 8. Januar 2021.
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Bisher haben Merkel und Soltz es immer vermieden, ihr Wissen anzuerkennen. Im März 2021 bat die Grünen-Bundestagsfraktion die Bundesregierung um Informationen zu ihrer Position zum Bau der Pipeline und zur Gründung der Stiftung. Die Regierung entgegnete, sie sei „in verschiedenen Fragen in ständigem Kontakt mit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns“. “Es gab keine Vereinbarung mit der Bundesregierung über die Errichtung und den Betrieb der Stiftung.”
Auf die damalige Aussage der Regierung angesprochen, sagte Merkels Sprecherin: Es ging um den Zweck Ihrer Fragen.“
Der amtierende Bundeskanzler Scholz hingegen sagt, er habe in seinem früheren Amt Weisungen aus Schwerin erhalten. „Die Landesregierung hat damals den Bundesfinanzminister über ihre Pläne informiert“, sagte eine Sprecherin.
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Ein unabhängiger „Finanzgeschäftsbetrieb“ wurde eingerichtet, um die Pipeline innerhalb der von Russland finanzierten Institution zu vervollständigen, deren Einzelheiten bis heute geheim gehalten werden. Die Unterlagen, die WELT AM SONNTAG mit Rechtshilfe nach dem Umweltinformationsgesetz beschaffen konnte, geben nun aber Auskunft über die Einzelheiten der Gründung der Einrichtung.
Dem Paket zufolge schrieb ein Schwesig-Treuhänder am 4. Januar 2021 an ein Mitglied des Schweriner Kabinetts: „MP’in [gemeint ist Schwesig, d. Red.] Hut BK’in [Bundeskanzlerin, d. Red.] wurde informiert und will heute Scholz [damals Finanzminister] Aus der E-Mail geht auch hervor, dass auch der damalige Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) über Zweck und Ziel der Stiftung informiert werden soll.
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Diese bestätigte, dass WELT AM SONNTAG, das frühere Staatsoberhaupt und der frühere Energieminister von Mecklenburg-Vorpommern, „gesonderte Telefonate beantragt hatten, die auch auftauchten“. Altmaier ergänzt: „Der Inhalt solcher Telefonate unterliegt der gängigen Praxis – dem Geheimhaltungs- und Fernmeldegeheimnis.“
Die Oppositionsparteien von CDU, Grünen und FDP im Schweriner Landtag kündigten am Freitag an, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der die Fusion russischer Interessen mit der landeseigenen MV untersuchen soll.
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