Während der Begriff Preisdeckel durch die Polit- und Expertenwelt hallt, um die enorm hohen und weiter steigenden Energiepreise leistbar zu machen, schwebt Finanzminister Magnus Brunner dagegen “eine Art Rechnungsdeckel” vor, wie er in einem neuen Interview im “Standard” verrät: “Das ist ein Riesenunterschied!” Außerdem müsse man bei einem solchen Plan auch zwischen Strom und Gas differenzieren, so der Minister, Strom brauche Jeder und Jede, Gas nicht.

“Das kostet extrem viel Geld”

Beim “Rechnungsdeckel” rede man über eine Begrenzung der Stromkosten, so Brunner, der Markt werde nicht “außer Kraft”, sondern den Menschen ein “Teil der Stromkosten erlassen”. Dabei müsse man sich ansehen, für was – also Gas und Strom oder nur Strom – das gelten solle, denn bei Gas brauche man europäische und nicht nationale Lösungen, so Brunner. Außerdem: “Das kostet extrem viel Geld.” Auch deshalb müsse geklärt werden, ob es für Gas und Strom gelte, so Brunner. Während nun sogar der Bundeskanzler auf eine Lösung bis Herbst drängt, nimmt Brunner der Diskussion aber etwas den Wind aus den Segeln: Erst würden einmal Steuerreform und Entlastungspakete wirken und dann im Herbst die nächsten Entlastungen sowie die Abschaffung der kalten Progression starten, beim “Rechnungsdeckel” müsse man nun “mit kühlem Kopf” konzipieren. Kritik, dass die Regierung nichts tue, lässt Brunner nicht gelten, man habe rasch und zielgerichtet reagiert.

“Außergewöhnliche Zeiten”

Aufhorchen lässt der Finanzminister in Sachen CO2-Bepreisung, die auf Oktober verschoben wurde. “In außergewöhnlichen Zeiten” dürfe alles hinterfragt werden, so Brunner. Er stehe zwar prinzipiell hinter der Maßnahme, es sei aber auch legitim, wenn manche darüber nachdenken würden, “wie man damit umgehen soll”. In Diskussion sei dabei etwa, die CO2-Bepreisung gleichzeitig mit einer neuen Entlastung über den “Rechnungsdeckel” einzuführen. Markteingriffe wie die eine hohe Steuer auf Zufallsgewinne, etwa von Energiekonzernen, halte der Minister dagegen “nicht für zielführend”. Nav-Account rfi Time19.07.2022, 19:10| Akt: 19.07.2022, 19:18