Der Internationale Gerichtshof muss Kriegsverbrechen aufklären Österreich verurteile Angriffe auf die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine aufs Schärfste, sagte Nationalratspräsidentin Sobotka in einem Meinungsaustausch mit dem irischen Staatspräsidenten. Sobotka betonte, dass für Österreich die Rechtskraft zähle und nicht das Recht des Stärkeren. Es gibt absolut keine Entschuldigung für diesen Angriffskrieg. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und bedroht die internationale Ordnung. Mit Angriffen auf Zivilisten und zivile Infrastruktur hat Russland eindeutig eine weitere rote Linie überschritten, Sobotka war zutiefst besorgt und schockiert über die Schrecken am Stadtrand von Kiew, die humanitäre Lage in der Ukraine und die wachsende Zahl ziviler und vertriebener Opfer. Sobotka stimmte Präsident Higgins zu, dass die Untersuchung und Dokumentation von Kriegsverbrechen von unabhängigen Beobachtern vor Ort durchgeführt und die Verantwortlichen vor dem Internationalen Gerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Die entsprechenden Ermittlungen sollen zügig beginnen. Österreich und Irland unterstützen Sanktionen gegen Russland Österreich unterstütze in Abstimmung mit der EU alle Sanktionen gegen Russland, betonte Sobotka. Diese hätten jedoch oft schnellere Auswirkungen auf die europäischen Staaten als auf die Partei, die den Krieg anzettelt, sagte Higgins in der hohen Energieabhängigkeit Europas. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Bemühungen zur Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas und Öl zu beschleunigen. Neutrale Staaten müssen vermitteln Österreich ist militärisch ein neutraler Staat, wie Sobotka feststellte, nicht aber politisch. Die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere des humanitären Völkerrechts, ist eine rote Linie. Österreich wird alle Bemühungen um Verhandlungen und einen Waffenstillstand unterstützen. Aufgabe der neutralen Staaten sei es, sich hier einzumischen, war sich der Nationalratspräsident mit Präsident Higgins einig. Auch unabhängige Drittinitiativen hätten im Konflikt mit Nordirland viel erreicht, sagte Higgins, der auch auf Österreichs Tradition diplomatischer Initiativen verwies. Beitritt der Ukraine und des Westbalkans zur EU Eine europäische Perspektive für die Ukraine müsse unterstützt werden, aber die EU-Mitgliedschaft sei ein langfristiger Prozess, erklärte Sobotka. Auch Präsident Higgins unterstützte den EU-Beitritt der Ukraine und forderte Kompromisse im EU-Beitrittsprozess, Sobotka und Higgins unterstützten beide den Beitritt der Länder des Westbalkans. Ihre Beitrittsperspektiven müssten gefördert werden, weil die Menschen die Geduld und das Vertrauen in Europa verlieren würden, sagte Sobotka und betonte die geopolitische Bedeutung der EU-Erweiterung auf den Westbalkan für Österreich. Das Engagement der Bevölkerung in der Ukraine ist beeindruckend Österreich und Irland würden so viel wie möglich helfen und der Ukraine umfassende humanitäre Hilfe leisten. Sobotka und Higgins waren beeindruckt. HINWEIS: Fotos von diesem Besuch sind auf der Website des Parlaments zu finden.
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