Heute um 14 Uhr (Mitteleuropäische Sommerzeit, 15 Uhr Moskauer Zeit) ist Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) der erste EU-Ministerpräsident, der seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zusammentrifft. Wo das Treffen stattfinden wird, entweder im Kreml oder in Putins Datscha unweit der russischen Hauptstadt, ist noch offen. Laut Informationen ist das Treffen auf zwei Stunden angesetzt. Über die Ergebnisse der Gespräche will Nehammer um 18 Uhr in einer Telefonkonferenz aus der Österreichischen Botschaft die nationalen und internationalen Medien informieren.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) reist heute überraschend nach Moskau, um sich um 14 Uhr mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. In einem Einzelgespräch will Nehammer den Dialog zwischen der Ukraine und Russland fördern und russische Kriegsverbrechen bekämpfen Um 6 Uhr abends. Nehammer will über die Ergebnisse der Telefonkonferenz berichten Die Reise des Angreifers wird in Österreich, Osteuropa und der Ukraine kritisiert Viele Details über den Prozess sind unklar

12.40 Uhr: Nehamer trifft in Moskau ein. Die Kanzlerin fährt in einer Autokolonne, begleitet von Sicherheitsfahrzeugen, vom Flughafen in die russische Hauptstadt.

Autobahn nach Moskau Foto © APA / BKA / DRAGAN TATIC 12.38 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei telefonisch über Nehamers Reise nach Moskau informiert worden, sagte Martin Selmeyer, Vertreter der EU-Kommission in Österreich. „Wir sind überzeugt, dass die österreichische Bundeskanzlerin die Vor- und Nachteile dieser Reise sorgfältig abgewogen hat“, sagte Selmayr. Nun sind wir gespannt auf das Ergebnis der Reise. Ob man persönlich oder telefonisch mit Putin spreche, sei “eine Entscheidung, die jeder für sich selbst treffen muss”.

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Ich finde es richtig, dass die österreichische Bundeskanzlerin im Konflikt in der Ukraine vermitteln und den russischen Präsidenten besuchen will

Ich finde es nicht gut, wenn Carl Nehamer nach Moskau reist

Dazu habe ich keine klare Position

12:22 Uhr: Nehammers Reise wird weltweit mit Begeisterung verfolgt. Aber in Russland wird der Tweet des Kanzlers, der seine Reise ankündigt, interessant übersetzt. Anstelle der klaren Position Österreichs zum russischen „Angriffskrieg“ verweisen russische Medien auf die Position zu „Militäroperationen“ – das Wort Krieg wurde in diesem Zusammenhang vom Kreml verboten. Der österreichische Bundeskanzler Carl Nehamer wird sich am Montag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen und ist damit der erste europäische Staatschef seit dem Einmarsch in die Ukraine. https://t.co/8R71skWe6e – Die New York Times (@nytimes) 11. April 2022 12.14 Uhr: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wünscht Nehammer “alles Gute” auf seiner Reise. Angesichts des russischen Großangriffs halte er Gespräche über einen Waffenstillstand jedoch für verfrüht, berichtet Ö1. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis glaubt, dass niemand mit Putin sprechen sollte, “es sei denn, es ist seine rechtliche Verantwortung in diesem Konflikt”. 11.58 Uhr: „Es ist sinnvoll, die Kommunikationswege offen zu halten“, sagt der Innsbrucker Völkerrechtsprofessor Walter Obwexer. Obwohl Putin diese Bühne für Propagandazwecke nutzen werde, bestehe immer die Gefahr: “Sonst sollte es keine Vermittlung geben.” Es ist kein Freundschaftsbesuch, sondern eine Vermittlungsmission – wenn auch mit geringen Erfolgsaussichten. Rechtlich seien Reisen kein Problem, sagt Völkerrechtsexperte Ralph Janik: „Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas ist schwach. Neutralität bedeutet (militärische) Unparteilichkeit, aber nicht Gleichgültigkeit. 11.30 Uhr: Die EU-Außenminister beraten am Montag in Luxemburg über weitere Unterstützungsmöglichkeiten für das von Russland angegriffene Russland. Auf dem Tisch liegt unter anderem ein Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und anderem Militärgerät bereitzustellen. Beim heutigen Außenministertreffen in Luxemburg besonders gefragt: der Vertreter Österreichs Alexander Schallenberg (PVP) Foto © APA / BMEIA / MICHAEL GRUBER 11.10 Uhr: FPÖ-Präsident Herbert Kickl begrüßt Nehammers Reise, wenn er „jetzt die Rolle des Brückenbauers zwischen der Ukraine und Russland in der österreichischen Neutralität anerkennt“. Allerdings “ist sein Verhalten in den letzten Wochen kein wirklich konstruktiver Fortschritt. Leider hat die Kanzlerin schon viel Porzellan zerbrochen”, sagte der FPÖ-Chef einer Sendung. Man vermute, dass “der innenpolitisch getriebene persönliche Rettungsplan von Herrn Nehammer” im Mittelpunkt der Reise stehe, vermutete Kickl. 11.06 Uhr: Die SPÖ war skeptisch. „Es ist wichtig, einen Dialog zu führen und mit allen zu sprechen, aber genauso wichtig ist es, ein klar definiertes Ziel für dieses Gespräch mit Putin zu haben und innerhalb der EU gut koordiniert zu sein“, sagte der SPÖ-Europasprecher und Vizepräsident der SPÖ Verein Jörg Leichtfried. „Hoffen wir, dass die Bundeskanzlerin weiß, dass auch das außenpolitische Reputationsrisiko Österreichs groß ist“, warnte Leichtfried. 11.00 Uhr: Es ist keine gemeinsame Pressekonferenz angesetzt. Laut der Kleinen Zeitung lehnte Nehammer den russischen Antrag mit der Begründung ab, das Risiko, vom ausgewiesenen Politprofi Putin international präsentiert zu werden, sei sehr hoch. Es ist nur ein Fotoshooting geplant, Fernsehkameras sind bei dem Treffen nicht erlaubt. 10.45 Uhr: Ob Nehammer – wie Frankreichs Präsident Emanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Solz – zu lange am Tisch des russischen Präsidenten sitzen soll oder nicht, hängt vom Ort und den Details ab. Scholz und Putin Mitte Februar Foto © AFP (MIKHAIL KLIMENTYEV) Der französische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin hatten sich geweigert, die russischen Behörden um einen Coronavirus-Test zu bitten. Stattdessen hatten sie sich auf Anraten der Geheimdienste einen Arzt ihres Vertrauens ausgesucht. Die russischen Geheimdienste hatten die DNA der beiden Spitzenpolitiker sichergestellt und gerettet. Wie Nehammer damit umgehen wird, bleibt abzuwarten. Putin und Macron am langen Tisch Anfang Februar Foto © AFP 10.30 Uhr: Die Grünen sind nicht begeistert vom Treffen mit dem russischen Präsidenten. Vorausgesetzt, die Reise sei mit der EU abgestimmt, “vielleicht ist es einen Versuch wert”, reagierte Vizekanzler Werner Kogler am Montag zurückhaltend. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, wollte Putins Besuch nicht “billigen”: “Das hat nichts mit Diplomatie zu tun.” Nein, ich kann mir einen Besuch bei Putin nicht leisten. Das hat nichts mit Diplomatie zu tun. Dies ist auch kein vereinbarter Fahrplan für Verhandlungen. Putin wird es für seine Propaganda benutzen. # Russisch-Ukrainischer Krieg – Ewa Ernst-Dziedzic (@dziedzic_ewa) 10. April 2022
10.15 Uhr: Es macht einen Unterschied, wenn man jemandem „von Angesicht zu Angesicht“ sagt, dass er „den Krieg moralisch verloren hat“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gegenüber Puls24 in Luxemburg. Das Treffen wurde mit den “Schlüsselpartnern” vereinbart. Allerdings sollte Nehammer das Wort „Krieg“ vermeiden. Aufruf der russischen Invasion illegal in Russland. Es drohen 15 Jahre Haft. „Dass dieser Präsident den Krieg moralisch de facto verloren hat“, sagte Salenberg über das Nehamer-Putin-Treffen. pic.twitter.com/WUvcYFpgDU – Mathias Morscher (@mathiasmoe) 11. April 2022
8.46 Uhr: Michael Brunner, Obmann der Impfpartei MFG, fragt sich, „was er da (Nehammer) will, außer die österreichische Bundesregierung wieder lächerlich international zu machen“. Bruner glaubt, wenn der Kanzler neutral gehandelt hätte, hätte er Putin und den ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach Wien eingeladen. 8:00 Uhr: Nehamer ist gestern Nachmittag mit seinem nächsten Team nach Moskau aufgebrochen. Begleitet wird er von seiner außenpolitischen Beraterin Barbara Kaudel aus Graz, Sprecher Daniel Kosak, dem Fotografen Dragan Tadic und einer Handvoll Corbras. Entgegen ersten Berichten flog die Kanzlerin nicht mit einem Charterflugtermin, sondern auf einer Linienstrecke – mit Zwischenlandung in der Türkei. Nehamer verbrachte die Nacht in Istanbul. Sonntag, 22.10 Uhr: „Ich halte diesen Besuch für keine kluge Entscheidung“, sagte Russland-Experte Gerhard Mangot von der Universität Innsbruck im ZIB2. Niemand in der EU habe mit einem Brückenbauer gerechnet, und Osteuropäer hätten den Schritt bereits scharf kritisiert, sagte Mangott der ZiB 2 am Sonntag. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Macht über die Fotos dieses Besuchs und wird sie zu nutzen wissen. ZIB 14:00 Sonntag – Mangott Politikwissenschaftler für Nehammer in Moskau Sonntag, 19.40 Uhr: Der Besuch in Moskau dürfe nicht zu einem „Ausstieg Österreichs aus dem gemeinsamen europäischen Kurs“ führen, sagt Neos-Präsidentin Beate Meinl-Reisinger in einer Sendung. Putin sei “eindeutig der Angreifer in diesem Krieg”. Es könnte sein …