Als Ziele des in Moskau „militärische Spezialoperation“ genannten Kriegs gegen die Ukraine hatte Putin bereits im Februar die „Entnazifizierung“ und „Entmilitarisierung“ der Ukraine, ihren neutralen Status, die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk sowie die Anerkennung der seit 2014 annektierten Krim als russisch genannt. Mit diesen Forderungen ist Moskau auch in die Verhandlungen gegangen. Russische Truppen haben aber auch Teile des Gebiets Saporischschja im Südosten der Ukraine und fast das gesamte Gebiet Cherson im Süden besetzt. Die dort eingesetzte prorussische Verwaltung spricht seit längerem von Plänen, Referenden über einen Beitritt zu Russland durchzuführen. Ein Befehlshaber der russischen Truppen hat zudem die Schaffung eines russischen Korridors entlang der Schwarzmeerküste bis hin zur Konfliktregion Transnistrien in der Nachbarrepublik Moldau als Kriegsziel genannt. Lesen Sie auch Ukrainische Gegenoffensive
Alle Entwicklungen im Liveticker:
22:25 Uhr – Selenskyj kündigt Entlassung von Dutzenden Geheimdienstoffizieren an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entlassung von 28 Mitarbeitern des ukrainischen Geheimdienstes SBU angekündigt. Es gehe um unterschiedlich hohe Posten und Funktionen, „aber die Begründungen sind ähnlich: unbefriedigende Arbeitsergebnisse“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Dienstagabend.
20:53 Uhr – Blockierter russischer TV-Sender Doschd sendet vom Ausland aus
Der von den russischen Behörden blockierte Fernsehsender Doschd hat seinen Betrieb vom Ausland aus wieder aufgenommen. Am Montag strahlte der unabhängige russische Sender auf seinem Youtube-Kanal eine Nachrichtensendung mit Chefredakteur Tichon Dsjadko aus. Doschd hat nach eigenen Angaben eine neue Redaktion in Lettland eröffnet und verfügt über eine Sendelizenz für die EU. Doschd hatte im März den Sendebetrieb eingestellt, nachdem die Behörden den Zugang zu dem Sender blockierten. Zuvor hatte der Sender kritisch über den Konflikt in der Ukraine berichtet. Nach Beginn der Militäroffensive im Nachbarland war die russische Regierung verstärkt gegen unabhängige Medien vorgegangen.
20:07 Uhr – Russische Armee greift Stadt nahe Donezk an
Im Osten der Ukraine haben die russischen Truppen nach Angaben des ukrainischen Militärs ihre Angriffe bei der Stadt Awdijiwka nahe der Großstadt Donezk wieder aufgenommen. Die Angriffe seien aber zurückgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montag in seinem Lagebericht mit. Die von Russland gestützten Donezker Separatisten behaupteten hingegen, das Dorf Kamjanka erobert zu haben. Awdijiwka liegt im Gebiet Donezk nur wenige Kilometer nördlich der gleichnamigen Großstadt. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs gibt es zudem weiter harte Kämpfe entlang der Verteidigungslinie zwischen Siwersk und Bachmut im nördlichen Teil des Gebiets Donezk. Die russischen Truppen sollen auch hier keine Geländegewinne erzielt haben. Eine Meldung über eine Eroberung von Siwersk durch die Russen wurde zuerst von russischen Korrespondenten und später auch vom Chef der Militärverwaltung der Stadt, Olexij Worobjow, gegenüber dem Freien Radio dementiert.
19:00 Uhr – Google in Moskau wegen Inhalten zur Ukraine zu 360 Millionen Euro Strafe verurteilt
Der US-Internetkonzern Google ist von einem Moskauer Gericht zu umgerechnet 360 Millionen Euro Strafe verurteilt worden, weil er kritische Artikel zur russischen Ukraine-Offensive nicht gelöscht hat. Konkret sei es um Googles Video-Tochter Youtube gegangen, teilte am Montag die russische Medienaufsicht Roskomnadsor mit. Diese habe unter anderem „falsche Informationen“ über die Offensive in der Ukraine nicht geblockt. Google wurde zudem schuldig gesprochen, auf Youtube „Propaganda für Extremismus und Terrorismus“ sowie „Aufrufe an Minderjährige zur Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen“ nicht gelöscht zu haben. Die verhängte Strafe von 21 Milliarden Rubel ist nach Angaben des von der Nachrichtenagentur RIA Nowosti befragten Experten Wladimir Sikow die höchste jemals in Russland verhängte Strafe gegen einen Hightech-Konzern. Allerdings schränkte Sikow ein, dass es sehr fraglich sei, ob Google zahlen werde. Die russischen Behörden könnten „so viele Strafen verhängen wie sie wollen, sie werden das Geld nicht bekommen“, weil sich der US-Konzern aus Russland zurückgezogen habe, sagte der Experte. Von Google gab es zunächst keine Reaktion. Der US-Konzern hatte sich wie viele andere ausländische Unternehmen nach Beginn von Moskaus Offensive in der Ukraine aus Russland zurückgezogen. Lesen Sie auch Friedensnobelpreisträger Muratow
18:00 Uhr – Gazprom macht „höhere Gewalt“ für Lieferausfälle verantwortlich
Der russische Gaskonzern Gazprom hat ausgebliebene Gaslieferungen gegenüber seinem Kunden Uniper mit höherer Gewalt begründet. Uniper habe ein Schreiben von Gazprom Export erhalten, sagte ein Sprecher des Energieversorgeres der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. Gazprom Export ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns. In dem Schreiben habe Gazprom Export rückwirkend „Force Majeure“ für die bisherigen und aktuellen Fehlmengen bei den Gaslieferungen geltend macht. Uniper hält dies dem Sprecher zufolge jedoch für nicht gerechtfertigt und hat diesen Anspruch formell zurückgewiesen. Unter „Force Majeure“ (deutsch: Höhere Gewalt) wird ein von Außen kommendes, unvorhersehbares Ereignis verstanden, welches außerhalb der Kontrolle der Vertragsparteien liegt. Darunter können beispielsweise Krieg, Naturkatastrophen oder Pandemien fallen, die dazu führen, dass eine Leistung nur unzureichend oder gar nicht erfüllt werden kann. Lesen Sie auch Voraussichtlich noch bis 21. Juli wird die für Deutschland wichtige Pipeline Nord Stream 1 gewartet, sodass kein Gas mehr durch die Röhren unter der Ostsee fließt. Aber schon davor hatte der russische Staatskonzern Gazprom die Lieferungen auf 40 Prozent gedrosselt – und dies damals mit einer fehlenden Turbine begründet. Die Bundesregierung hält dieses Argument für vorgeschoben und fürchtet, dass auch nach der Wartung kein Gas mehr durch Nord Stream 1 fließen wird.
17:50 Uhr – Putin und Erdogan sprechen über Getreideexport aus der Ukraine
Bei ihrem Treffen in Teheran werden Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan auch über eine Wiederaufnahme der Getreidelieferungen aus der Ukraine sprechen. „Erstens sind wir bereit, die Arbeit in dieser Richtung fortzusetzen, zweitens wird die Thematik von den beiden Präsidenten diskutiert werden“, zitierten russische Agenturen am Montag den Kreml-Berater Juri Uschakow. Infolge der russischen Militäroffensive sind in ukrainischen Häfen und Speichern rund 20 Millionen Tonnen Getreide blockiert. Auch in den nachfolgenden Tagen sollen in der Türkei Gespräche von Vertretern der UNO sowie aus Russland, der Ukraine und der Türkei stattfinden. Das russische Verteidigungsministerium hatte am Freitag mitgeteilt, in Kürze werde ein „endgültiges Dokument“ vorliegen, das die Ausfuhr von blockiertem Getreide aus der Ukraine ermöglichen werde. Lesen Sie auch
16:36 Uhr – Selenskyj ernennt Anti-Korruptionsbeauftragten zum neuen Geheimdienstchef
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ernennt den Anti-Korruptionsbeauftragten des Inlandsgeheimdienstes SBU, Wasyl Maliuk, zum neuen Chef des SBU. Der 39-Jährige folgt damit auf Iwan Bakanow, den Selenskyj am Sonntag zusammen mit einer Generalstaatsanwältin vom Dienst suspendierte. Zur Begründung nannte Selenskyj deren Verantwortung für viele Fälle von Kollaboration mit Russland. Der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Andrij Smyrnow, stellte am Montag klar, dass beide auf ihre Posten zurückkehren könnten, sollten sie entlastet werden.
15:17 Uhr – Nach Draghi-Besuch: Italien besiegelt weitere Gaslieferungen aus Algerien
Italien hat sich weitere Gaslieferungen aus Algerien gesichert. „In diesen Monaten ist Algerien zum Hauptgaslieferanten für unser Land geworden“, sagte Ministerpräsident Mario Draghi in Algier nach einem Treffen von Ministern beider Regierungen. Es sei auch eine Gelegenheit für die Länder gewesen, ihren Einsatz für die Stabilisierung im Mittelmeerraum zu bekräftigen. Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune zeigte sich mit den 15 Abkommen unter anderem in den Bereichen erneuerbare Energien, Bau und Kampf gegen Korruption zufrieden. Algerien ist zum wichtigsten Gaslieferant Italiens aufgestiegen. Draghis Regierung beschloss nach dem russischen Angriff gegen die Ukraine, von Gaslieferungen aus Moskau unabhängig werden zu wollen. Die Russland pumpte zuvor jährlich 29 Milliarden Kubikmeter Gas nach Italien. Algerien sicherte nun zusätzliche 4 Milliarden Kubikmeter zu den schon vereinbarten 21 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr zu. Das italienische Ministerium für ökologischen Wandel sprach von einem wichtigen Schritt. Das Gas liefert Algerien über die Transmed-Pipeline, die durch das Mittelmeer nach Sizilien führt. Italien ging auch in anderen Ländern auf die Suche nach möglichen Gaslieferanten und schloss Vereinbarungen unter anderem mit dem Golfstaat Katar für Flüssiggas (LNG) und Aserbaidschan.
