Die wichtigste Botschaft der Bundeskanzlerin an den russischen Präsidenten war, dass dieser Krieg beendet werden sollte, weil es laut Bundeskanzlerin im Krieg nur Verlierer gebe. “Die Gespräche mit Präsident Putin waren sehr direkt, offen und hart”, wurde die Kanzlerin zitiert. Er sprach sich für die US-Allianz aus, sagte aber, dass die Aufrechterhaltung einer gewissen Unabhängigkeit nicht die Lösung sei. Über Putins Reaktion war zunächst nichts bekannt.
16.37 Uhr: Prorussische Separatisten melden die Besetzung des Hafens in Mariupol
Nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen haben prorussische Separatisten die Hafenstadt Mariupol in der Südukraine besetzt, die seit Wochen Schauplatz von Kämpfen ist. „Der Hafen von Mariupol steht unter unserer Kontrolle“, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Novosti den Separatistenführer von Donezk, Dennis Pusilin. Die letzten verbliebenen ukrainischen Verteidiger der Stadt wurden in den Stahlwerken Azovstal und Azovmakh gefunden.
16.35 Uhr: Bis zu 800 ukrainische Flüchtlinge täglich am Münchner Hauptbahnhof
Die Zahl der am Münchner Hauptbahnhof ankommenden ukrainischen Flüchtlinge hat sich zwischen 600 und 800 pro Tag eingependelt. An der Spitze gab es laut Caritas München heute 1.800 Ankünfte. Seit dem 2. März betreibt der Katholische Wohlfahrtsverband einen “Infopoint” am Hauptbahnhof, der auch mit ukrainischsprachigen Freiwilligen besetzt ist. Anfang April verlegte die Stadt München das Ankunftszentrum für ukrainische Flüchtlinge auf das Messegelände. Und dort werde die Caritas mit dem Bayerischen Roten Kreuz Pflege- und Sozialberatung leisten, sagte er. Bei Bedarf könnten in kurzer Zeit bis zu 4.000 Betten auf dem Messegelände untergebracht werden. Die Aufenthaltsdauer ist eher kurz. Derzeit sind rund 1.700 Sitzplätze belegt.
16.17 Uhr: Rheinmetall will 50 Leopard-Hauptpanzer für die Ukraine liefern
Gebrauchte deutsche Panzer könnten bald die ukrainische Armee im Kampf gegen russische Truppen verstärken. Der Rüstungskonzern Rheinmetall bereitet sich darauf vor, bis zu 50 Hauptpanzer in die Ukraine schicken zu können. „Der erste Leopard 1 könnte in sechs Wochen ausgeliefert werden“, sagte Düsseldorfs Vorstandsvorsitzender Armin Papperger dem Handelsblatt. Vorher ist aber noch die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich. Dabei handelt es sich um ältere Panzer, die von Rheinmetall stillgelegt und vor langer Zeit vom Unternehmen zurückgenommen wurden – solche Rücknahmen aus Altbeständen sind in der Rüstungsindustrie üblich.
15.41 Uhr: Herman warnt vor russischen Cyberangriffen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat bei der Vorstellung eines neuen Verfassungsschutzgutachtens vor russischen Cyberangriffen und falschen russisch-kontrollierten Kriegsmeldungen in der Ukraine gewarnt. Der Konflikt drohe “der Sicherheitslage in Deutschland zu schaden”, sagte Herman. Er warnte vor russischen Cyber-Angriffen auf staatlich kontrollierte Infrastruktur und Fake News, die darauf abzielen, westliche Demokratien zu destabilisieren: „Russische Cyber-Angriffe auf bayerische Behörden und Unternehmen und Institutionen sind nicht auszuschließen: Spionage, gezielte Desinformationskampagnen und andere Versuche, ausländische Staaten zu beeinflussen und Akteure müssen erweitert werden.
15.37 Uhr: Kreml – Putins Gespräch mit Nehammer beginnt, Fluchtwege ein großes Thema
Der Kreml hat den Beginn der Gespräche zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem österreichischen Bundeskanzler Carl Nehammer über den Krieg in der Ukraine bestätigt. Das Treffen begann in Putins Residenz in Nowo-Ogarjowo im Moskauer Gebiet, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peschkow laut Interfax. Nehamer ist der erste EU-Ministerpräsident, der von Putin abgesetzt wurde, seit Russland vor sechs Wochen in die Ukraine einmarschiert ist. Nehammer will sich nach Angaben seines Außenministers Alexander Schallenberg unter anderem für die Schaffung von Fluchtwegen einsetzen. „Jede Gelegenheit“ müsse genutzt werden, „um die humanitäre Hölle in der Ukraine zu beenden“, sagte Salenberg am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg. Auch auf “Kriegsverbrechen” in der Ukraine wollte die Kanzlerin hinweisen.
15.33 Uhr: Lawrow wirft EU-Sprecher Borrell vor, “die Spielregeln zu ändern”.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vorgeworfen, den Kurs des Ukraine-Konflikts aggressiv verändert zu haben. Mit der Aussage, der Krieg in der Ukraine werde auf dem Schlachtfeld und nicht mit Sanktionen beurteilt, ändere Borel die “Spielregeln”, sagte Lawrow gegenüber dem russischen Staatsfernsehen Rossija 24. Zuvor sei die EU nicht als militärischer Block in ihr aufgetreten Geschichte. Nach einem Besuch in der Ukraine forderte Borel die EU-Länder auf, ihre Waffenlieferungen zu erhöhen. “Sanktionen sind wichtig. Aber Sanktionen werden das Problem der Schlacht im Donbass nicht lösen.” Klar ist: “Der Krieg wird im Kampf um Donbass gerichtet.” Lawrow beschrieb Borrells Äußerungen als „aggressiv“ und „einen wichtigen Wendepunkt“ in der von den USA geführten westlichen Politik und als Zeichen des wachsenden Bösen.
15:20 Uhr: Ukrainische Priester wenden sich an Patriarch Kyrill I.
Rund 260 ukrainisch-orthodoxe Geistliche in Moskau streben einen kirchlichen Prozess gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I. an. Laut einem von Priester Andriy Pinchuk unterzeichneten Appell soll ein Rat das Oberhaupt der Moskauer Kirche entlassen und Russlands Krieg gegen die Ukraine verurteilen, der auf Facebook gepostet wurde. Kyrill I. unterstützte den Krieg, beging ein „moralisches Verbrechen“ und verkündete „die Doktrin der russischen Welt“, die „nicht der orthodoxen Lehre entspricht“.
15.04 Uhr: Bericht – Verfassungsschutz warnt Politiker vor russischer Einflussnahme
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt einem Bericht zufolge Bundestagsabgeordnete und Ministerien vor russischen Hackerangriffen und Desinformationskampagnen. „Das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine wurde von Einflussnahmeversuchen und Cyberangriffen insbesondere von pro-russischer Seite begleitet“, schrieb das BfV in einem Schreiben an das Bundeskriminalamt unter Berufung auf Funkes Zeitungen. . Dem Bericht zufolge könnten politische Entscheidungsträger in Deutschland, ihre Mitarbeiter oder deren Mitarbeiter in der Verwaltung “direkt oder indirekt” zur Zielscheibe pro-russischer Aktionen werden.
14.38 Uhr: Caritas-Mitarbeiter in Mariupol getötet
Bei einem Raketenangriff auf ein Gebäude der Caritas in der betroffenen ukrainischen Stadt Mariupol kamen nach Angaben der Hilfsorganisation zwei Mitarbeiter der Caritas Ukraine und eine weitere Person ums Leben. Caritas trauert und fordert mehr Schutz für die Zivilbevölkerung und die Menschen in der Region, die weiterhin unter Lebensgefahr dringend benötigte humanitäre Hilfe leisten, teilte Caritas international in Freiburg mit. „Der Tod von Zivilisten und Helfern, die sich unermüdlich für andere eingesetzt haben, macht uns sprachlos. Unsere Gedanken sind bei den Familien der Toten“, sagte Oliver Müller, Leiter von Caritas international.
14.26 Uhr: Tausende Ukrainer kehren nach Hause zurück
Tausende Ukrainer sind in den vergangenen Tagen in ihr Land zurückgekehrt – vorübergehend oder dauerhaft. Das zeigen die Zahlen des polnischen Grenzschutzes. Etwa 28.500 Menschen kamen am Sonntag aus der Ukraine nach Polen, ein deutlicher Rückgang gegenüber März. Am selben Tag überquerten 19.400 Menschen die Grenze in die Ukraine. Insgesamt sind seit Kriegsbeginn mehr als eine Viertelmillion Männer, Frauen und Kinder aus Polen in die Ukraine eingereist. Die Veränderung ist am Grenzübergang Medyka, 12 km östlich von Przemysl, zu spüren. Das lange Warten hat ein Ende – zumindest vorerst. Kleine Gruppen von Flüchtlingen kommen aus der Ukraine. Ihre Zahl entspricht fast derjenigen, die nach Osten in die Ukraine fahren.
14.20 Uhr: Die Slowakei hat keine Hinweise auf zerstörte Raketen
Der slowakischen Regierung liegen nach Angaben ihres Außenministers keine Informationen darüber vor, dass ihr kürzlich an die Ukraine geliefertes Flugabwehr-Raketensystem von der russischen Armee zerstört wurde. Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, sagte zuvor, dass der raketengetriebene Granatwerfer vier S-300-Raketenabwehrraketen in den südlichen Vororten von Dnipro zerstört habe. Bei dem Angriff am Sonntag wurden auch etwa 25 ukrainische Soldaten getötet. Konaschenkow sagte am Montag, die Ukraine habe Luftverteidigungssysteme von einem europäischen Land erhalten. Worum es ging, sagte er nicht. Die Slowakei gab letzte Woche bekannt, dass sie ein in der Sowjetunion hergestelltes S-300-System an die Ukraine geliefert hat.
14.14 Uhr: Protestaktion gegen den Krieg in der Ukraine vor der deutschen Botschaft in Estland
In Estland demonstrierten etwa ein Dutzend Menschen vor der deutschen Botschaft gegen den Krieg in der Ukraine. Laut estnischen Medienberichten reproduzierten die Demonstranten die schrecklichen Bilder von …