Illegales Fahren und unsachgemäßes Fahren werden bestraft AsVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger sagte, der Wechsel zum KFG sei auf umstrittene Entwicklungen in Teilen der Tuner-Szene zurückzuführen. Der Lärm von manipulierten Fahrzeugen verursacht bei den Anwohnern erhebliche Belästigungen. Hintergrund sei, so der ÖVP-Abgeordnete, dass immer häufiger zu beobachten sei, dass Motoren, insbesondere Sportwagen, so manipuliert würden, dass es im Abgasweg zu Explosionsgeräuschen komme. Neben Lärm- und Umweltbelastungen sind Verhaltensweisen wie starkes Beschleunigen, abruptes Bremsen, Rutschen, Schleppen oder das Drehen des Fahrzeugs am Kiosk um die eigene Achse höchst bedenklich für die Verkehrssicherheit. Wenn Ordnungshüter gefährliches Fahren beobachten oder feststellen, dass an einem Fahrzeug gesetzeswidrig verstoßen wurde, können sie schnell eingreifen und Zulassungsbescheinigung und Nummernschilder entfernen. Der Strafrahmen im KFG soll deutlich erhöht und auf 10.000 € und eine Mindeststrafe von 300 € festgesetzt werden. Bei wiederholten Verstößen kann die Polizei auch die Fahrt für bis zu 72 Stunden unterbrechen, beispielsweise durch Entfernen der Fahrzeugschlüssel und Fahrzeugpapiere, Abschließen oder Parken des Fahrzeugs, Einbau technischer Schlösser und/oder Entfernen des Kennzeichens. Ottenschläger wies darauf hin, dass nach dem „Anti-Racing-Paket“ der zweite Teil eines größeren Verkehrssicherheitspakets umgesetzt werde. Als dritter Schritt ist die Möglichkeit vorgesehen, das Fahrzeug bei extremen Geländebeanspruchungen zu beschlagnahmen. Eine solche Regelung ist rechtlich nicht ganz einfach umzusetzen, aber wir sind auf einem guten Weg. Klaus Köchl wies im Namen der SPÖ darauf hin, dass die Regelung auch für die GTI-Jahrestagung am Wörthersee notwendig sei. Teilnehmer sind in Kärnten willkommen, aber es gibt eine kleine Gruppe unter ihnen, deren Verhalten für die Bewohner zu einer ernsthaften Belastung wird. Vor allem erhofft er sich von der geplanten deutlichen Erhöhung der Strafen eine abschreckende Wirkung. Der Parlamentskollege von Dietmar Keck wies auf die Gefahren des Rasens hin. Raser sind für viele tragische Autounfälle verantwortlich. Allerdings ist noch nicht einmal sicher, ob dem schnelleren Führerschein entzogen werden kann. Hier müssen Sie schärfen und Maßnahmen zulassen, bis das Fahrzeug beschlagnahmt ist. Der Abgeordnete der Grünen, Hermann Veratsnig, betonte, es gehe vor allem darum, besonders rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr zu verhindern. Mittlerweile ist nicht nur Kärnten von den Tuner-Szene-Treffen betroffen, sondern das Phänomen breitet sich auch auf andere Bundesländer aus. Weratschnig hat einen Änderungsantrag der Koalition eingebracht, der dafür sorgen soll, dass der Änderungsantrag bis Ende Mai abgestimmt wird und schnell in Kraft treten kann. Seitens NEOS unterstützte Johannes Margreiter das Gesetz. Aber er kritisierte das Gesetz auch, es rieche nach gelegentlicher Gesetzgebung und konzentriere sich zu eng auf die Bestrafung bestimmter Verhaltensweisen. Die Verkehrssicherheit muss umfassender angegangen werden und mit der Fahrerausbildung und dem Bewusstsein am Straßenrand beginnen. Deutliche Kritik an der Novelle kam von FPÖ-Abgeordneten, die der Novelle nicht zustimmten. Natürlich sei es wichtig, gegen Geschwindigkeitsüberschreitungen und andere gefährliche Verhaltensweisen im Straßenverkehr vorzugehen, sagte Walter Rauch (FPÖ). Allerdings sieht er es kritisch, wenn man ein Gesetz im Sinne eines Tatbestandsgesetzes formuliert, das sich eindeutig gegen eine konkrete Veranstaltung richtet, nämlich gegen das GTI-Treffen in Kärnten. Aus seiner Sicht gibt es bereits eine Reihe von gesetzlichen Regelungen, die gefährliches Verhalten in den Griff bekommen, das nicht auf die Tuner-Szene beschränkt wäre. Der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Deimek kritisierte die generelle Ausweitung des Strafrahmens auf das KFG. Vergehen wie illegale Straßenrennen sollten geahndet werden, aber es ist rechtlich zweifelhaft, ob man auch Vergehen begeht, die kein Sicherheitsrisiko darstellen. Gewessler kündigt Aktionsplan für Verkehrssicherheit an Verkehrsministerin Leonore Gewessler dankte den Abgeordneten für die Beschleunigung des Gesetzentwurfs, der eine Antwort auf die Beschwerden der Bevölkerung sei. Diese wird immer mehr unter der Härte von Teilen der Receiver-Szene leiden. Es ist zu beobachten, dass die Treffen der Szene zunehmend nach Österreich verlagert werden. Von solchen Entwicklungen ist nicht nur Kärnten betroffen. In den letzten Jahren ist zudem zu beobachten, dass die Zahl illegaler Fahrzeugmanipulationen zunimmt. Dagegen müssen Maßnahmen ergriffen werden, da die Lärmbelästigung auch mit der Umweltbelastung verbunden ist. Zweifellos seien nicht alle Probleme gesetzlich regelbar, stimmte der Minister der NEOS-Abgeordneten Margreiter zu. Daraufhin hat der Fachbereich bereits eine neue Verkehrssicherheitsstrategie entwickelt und arbeitet derzeit an einem Aktionsplan zu deren Umsetzung. (Verkehrsschließungsausschuss) sox
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