Die ÖVP will sich nach dem Vorarlberger Wirtschaftsskandal auf die politische Konkurrenz konzentrieren.  Im Zusammenhang mit einer Sonderausgabe der „Burgenländischen Freiheit“ (BF) besteht der Verdacht der „versteckten“ Finanzierung von SPÖ-Parteien.  Die SPÖ lehnt das ab.          
     09.04.2022 10.58       
     Online ab heute, 22.58 Uhr

Die Wochenzeitung BF wurde bereits eingestellt, doch im Dezember 2021 erschien eine 88-seitige Sonderausgabe zum 100-jährigen Burgenland-Jubiläum mit Anzeigen von staatsnahen Unternehmen. Herausgeber war der Verein „Freunde der BF“. In der Ausgabe wurde die Geschichte des Bundeslandes anhand von Nachdrucken historischer Artikel des BF skizziert. Aber auch oft ganzseitige Anzeigen, wie die der Roten Gewerkschaften FSG, der Fachhochschule Burgenland, der Energie Burgenland und der Burgenländischen Krankenanstalten GmbH (KRAGES). Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) war auf der Titelseite.

ÖVP: beleuchtet und klärt Abläufe

Für die ÖVP-Bundespartei ist die Kombination aus roter Landespolitik und Anzeigen staatsnaher Unternehmen in der Sonderausgabe Grund genug, Licht ins Dunkel bringen zu wollen. Es müsse geklärt werden, „ob die SPÖ das Jubiläumsmagazin nutzt, um verdeckt Parteienfinanzierung zu betreiben“, sagte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner der APA. Es begründet Vorwürfe, dass Sonderausgaben nicht dem Medientransparenzgesetz unterliegen.

Prinz: “Bei der Party ist kein Cent geflossen”

Die SPÖ Burgenland reagierte gelassen auf die Vorwürfe. Er sei bitter enttäuscht, dass die ÖVP vier Monate gebraucht habe, um diese “haltlosen Behauptungen” zu fabrizieren, sagte SPÖ-Landesdirektor Roland Fürst im ORF Burgenland. Aber es ist kein Zufall, dass die ÖVP gerade darüber nachdenkt, „wo die Gülle bis zum Rachen steht und im Sumpf der Korruption versinkt“. Herausgegeben wurde diese Jubiläumsausgabe von der seit 16 Jahren bestehenden „BF Union“, so Fürst: „Kein Cent ist in die Partei eingegangen, wir arbeiten hier absolut sauber und auf Grundlage des Gesetzes zur Parteientransparenz.“ Da es sich um die ehemalige Parteizeitung der SPÖ Burgenland handelt und die SPÖ seit 58 Jahren Landeshauptmann ist, verwundere es nicht, dass in dieser Jubiläumsausgabe auch die Sozialdemokratie vorkomme, sagte Fürst. Er fordere die ÖVP auf, die SPÖ dem Parteisenat für Transparenz zu melden, sagte Fürst. Erst im Februar 2021 wies der Senat für Transparenz der parteilosen Partei eine Beschwerde der ÖVP Burgenland wegen angeblicher Spenden an die SPÖ Burgenland zurück.

Präsident Lehner: Sonderausgabe aus Vereinsmitteln

Auch Vereinspräsident Thomas Lehner bestätigte, dass die „Friends of BF“ und nicht die SPÖ die Kunden des Sonderhefts seien: „Der Verein hat das Sonderheft finanziert und produziert und ist damit nicht reich geworden“. Die Produktion wurde durch Werbung finanziert. , der Erlös ging an den Verein und er war „kostendeckend“: „Wir haben damit keinen Gewinn gemacht“, erklärte Lehner.